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. Sie können mir alle glauben. Sie wissen, wie oft ich Ihnen schon etwas zugesagt habe, das kommen wird, so zum Beispiel diese Reform. Sie haben nicht daran geglaubt, ich aber habe Wort gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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das müssen wir uns vergegenwärtigen; denn genau das ist das Ergebnis der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union, das jetzt umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb müssen wir die Situation der Milchbauern verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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die innere Sicherheit koordiniert wird. Mit der Einsetzung des europäischen Terrorismusbeauftragten haben wir das 161. Gremium geschaffen, das wir beschicken können. Aber auch damit schaffen wir nicht mehr Sicherheit. Zum Verfassungsvertrag: Wir wollen den Verfassungsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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der europäischen Sekundärrechtsetzung. Es kann nicht sein, dass Brüssel an den nationalen Parlamenten vorbei Recht setzt, das unsere Bürger vor Ort beschwert, und wir nur noch ein Feuerwehrparlament sind, das die Dinge im Nachhinein zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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vorbei Recht setzt, das unsere Bürger vor Ort beschwert, und wir nur noch ein Feuerwehrparlament sind, das die Dinge im Nachhinein zur Kenntnis nimmt. Blickt man nach Spanien, Skandinavien, Polen oder Portugal, merkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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, was ansteht. Sie wissen das ganz genau. Die Sicherheitspolitik der EU ist ein zentrales Thema, das vertieft werden muss. Die GASP wird eine entscheidende Rolle spielen. Die Sicherheitspolitik der EU mit der Türkei vertiefend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne noch mit einem anderen Vorurteil aufräumen, das heute wieder angesprochen wurde. Ich meine die Ausführungen zum Thema christliches Abendland. Ich weiß, dass man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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auf den Islam - geführt werden, um den Wert der Toleranz geht, dann plädiere ich dafür, das nicht auf das christliche Abendland zu begrenzen. Unsere europäische Kultur - damit haben die Griechen angefangen - ist durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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, was auch mit Toleranz und Akzeptanz von Unterschiedlichkeit verbunden ist. Wäre es nicht das Morgenland gewesen, das die griechische Kultur wieder nach Europa gebracht hätte, wüsste ich nicht, wo wir mit unseren Kulturbegriffen heute stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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und Grüne sprachen sich lange dafür aus. Inzwischen ist Rot-Grün in das Unionslager gewechselt. Ich finde, das schwächt die Demokratie, anstatt sie zu stärken. Die PDS im Bundestag bleibt bei ihrer Forderung: Volksabstimmung über
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hat auf das Problem hingewiesen. Zur Halbzeit des gemäß der Lissabon-Strategie vorgesehenen Zeitplans sind wir dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, nicht näher gekommen. Die Lücke zu den erfolgreichsten Regionen der Welt hat sich weiter
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben vorhin doch geklatscht!) Nicht nur, dass das Sanktionensystem, das aus einem fein abgestuften Gebäude besteht, aufgebrochen wird, es wird regelrecht verkehrt und auf den Kopf gestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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dies als Manövriermasse in ihrem Tornister mitnimmt und den Ländern sagt: Wir stimmen dem Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das euch 111 Millionen Euro einbringt, zu, wenn ihr wenigstens 20 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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in den Strafvollzug geschickt. Dorthin kämen sie nicht, wenn wir den Richtern ein vernünftiges Instrument gäben, das diesen Schritt verhindert. Es gibt in diesem Fall für die Länder eine Öffnungsklausel. Wir meinen, dass diese
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diejenigen, die im Strafrecht tätig sind, schon seit Jahren darin einig, dass das geltende Sanktionensystem, das die Geld- und die Freiheitsstrafe als Hauptstrafen vorsieht, den Gerichten zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten bietet, um gerade im Bereich
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Daran orientieren wir uns. - Das ist eine ungute Entwicklung. Es ist die Aufgabe eines Parlaments, das sich als Interessenvertretung des eigenen Landes versteht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
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die Punkte 1 und 2 dieses Antrages, sind bereits in unserem Sinne erfüllt. Wir haben gefordert, das so genannte Marktmodell im europäischen Sprachenregime zu verankern. - Ich bitte, eine Fußnote machen zu dürfen: Vielleicht
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in Zukunft häufig darum kämpfen werden, wie Kultur einzuordnen ist. Wenn wir nach dem wichtigen Etappenziel, das wir heute erreicht haben, auch dies erreichen, dann können wir sagen: Auch der Deutsche Bundestag bemüht sich
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Schönes mit sich bringen. Die Kultur, damit auch die deutsche Sprache, ist etwas sehr Schönes, das möchte ich klar Ausdruck zu bringen. - Diese junge Praktikantin hat erklärt, das Deutsche sollte sich in der
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lernen, sondern sie lernen sie aus deutschen Schulbüchern. Damit lernen sie deutsche Kultur und das Menschenbild, das wir ihnen vermitteln wollen. Was ich zu den Schulbüchern gesagt habe, gilt im Übrigen auch für die Lesesäle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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auf diese Seite zuzugreifen und mehr über Deutschland zu erfahren. Die Deutsche Welle wäre auch ein Thema, das wir noch erwähnen könnten. Zum Schluss möchte ich aus der Begründung des Antrags zitieren: Die Verbreitung von Deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Dr. Michael Bürsch (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir jetzt sprechen, könnte ähnlich wie das vorige Thema "Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene" fraktionsübergreifende Zustimmung finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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es um hoheitliche Aufgaben geht. Alle anderen Dinge sollte er Privaten überlassen. Subsidiarität - ein Wort, das wir alle in Sonntagsreden von jedem Politiker immer wieder hören - ist in vieler Hinsicht nur noch eine Worthülse;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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ersten Seitenstechen mit dem Joggen aufhören, sondern dann stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, das auch durchzuziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Michael Bürsch [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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die wir in diesem Lande haben, gelöst werden könnten. Aber dies ist als Ergänzung des Instrumentariums, das uns zur Verfügung steht, interessant genug und es ist deshalb meines Erachtens auch wert, dass man dem nachgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]