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" in Auftrag gegeben. Die Taskforce "Öffentlich-private Partnerschaften" bietet eine hervorragende Basis für ein Kompetenznetzwerk, das wir dringend benötigen. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Also wieder mehr Bürokraten! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Qualitäten verbinden können, wo es Sinn macht. Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist kein Modell, das jetzt zwingend für jedermann vorgeschrieben wird. Im Übrigen ist dieses Modell nicht aus der Not geboren. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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bisher darauf verzichtet, Private mit ins Boot zu nehmen. Deshalb ist ein vernünftiges und nachvollziehbares PPP-Konzept, das auf eine breite Basis gestellt wird, auch ein Konzept zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stabilisierung von Unternehmen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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des Gedankens der öffentlich-privaten Partnerschaften aber nicht passieren: dass dieses Instrument zu einer Art Universalwerkzeug ausgebaut wird, das sich im Werkzeugkoffer der Kommunen oder sonstiger staatlicher Stellen befindet und - gewissermaßen wie eine Zwischenfinanzierung über Kommunalkredite oder Ähnliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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) Ich möchte auf das Argument eingehen, die Vorschläge von Koch und Steinbrück seien das einzig Sinnvolle, das man machen könnte. Unter dem pragmatischen Gesichtspunkt, dass sich zwei Ministerpräsidenten, einer von der SPD, einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Subventionsabbau, gibt, dann darf es nicht mehr so sein, dass dem entgegenstehende Länderinteressen dazu führen, das sein In-Kraft-Treten über den Bundesrat verhindert werden kann. Man sollte dies anders handhaben, egal welche Farbe die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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nicht so stark ansetzen, etwa da, wo Umstrukturierungsprozesse stattfinden. Sie haben vorhin das EEG genannt, das hier nicht direkt vorkommt. Es ist politisch gewollt, regenerative Energien stärker zu fördern. Wir müssen also sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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uns. Ich habe große Zweifel, ob mit dem Antrag, der heute vorliegt, das Ziel, das die Antragsteller verfolgen, nämlich Kindern und Jugendlichen die Ausübung der Staatsgewalt zu ermöglichen, wirklich erreicht wird. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Kind und kein Jugendlicher vor der Vollendung des 18. Lebensjahres wählen können. Also ist das ein Etikett, das ein wenig an eine Mogelpackung erinnert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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-, dass alle diese organisatorischen Fragen lösbar sind. Ich möchte nur stellvertretend auf ein Interview hinweisen, das der Verfassungsrichter Paul Kirchhof - er ist nicht irgendjemand, sondern ein anerkannter Experte - zu diesem Thema gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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, dass sich der erste Gruppenantrag in dieser Legislaturperiode mit dem Altersaufbau unserer Gesellschaft beschäftigt, einem Thema, das uns noch viel mehr beschäftigen und zu Konsequenzen anleiten sollte. Es ist ebenfalls bezeichnend, dass wir heute am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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!) - Das ist aber nicht unsere Aufgabe, lieber Klaus Haupt. Unsere Aufgabe ist doch, das Wohl nicht nur unserer Wählerinnen und Wähler, sondern des gesamten deutschen Volkes zu mehren. Deswegen ist Ihr Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht endlich auch im Gesetz? Das würde die Politik mehr binden als ein Familienwahlrecht, das nicht in erster Linie den jüngeren Generationen, sondern den Familien zugute kommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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internationalen Recht heute geltenden Marktortprinzips keinen Standortnachteil für deutsche Unternehmen, ist schlichtweg falsch. Ein englisches Unternehmen, das in Deutschland werben möchte, muss sich zwar derzeit an deutsches Recht halten - heute liegen Sie mit dieser Beurteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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, an der Haustür zu klingeln!) Sie hätten diese kuriose Rechtslage ändern können - Herr Ströbele, das hätte vorausgesetzt, dass man sie überhaupt verstanden hat -, aber passiert ist nichts. Zweites Thema: Gewinnabschöpfungsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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bei meinen Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit in puncto Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, bringt uns beim Verbraucherschutz ein großes Stück voran. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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: Darf ich diese Frage beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Das ist genau das Problem, das ich angesprochen hatte. Darum geht es meiner Auffassung nach nicht. Natürlich können die Bürger entsprechend reagieren. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch!) Das ist ein Ziel, das wir durchaus unterstützen. Wir haben immer wieder gesagt, dass das eine gute Idee ist, damit wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Eigentlich ist an die SPD die Frage zu stellen: Warum wollt ihr nicht, dass ein Gesetz, das ihr selber auf Bundes- oder auf Landesebene beschlossen habt, anschließend auch ernsthaft beachtet und eingehalten wird? Nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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die auch die sozialen Belange der Länder und deren Bevölkerung einschließt. FSC ist zurzeit das einzige Siegel, das diese Kriterien im internationalen Maßstab erfüllt. Wenn es Ihnen mit Ihrer Forderung ernst ist, dann müssen Sie Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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es geht ja um ein ernstes Thema. Die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ist ein Thema, das die Bürger, die Luftfahrtgesellschaften und auch die Tourismuswirtschaft sehr beschäftigt. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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, "seriöse Garantien" seitens der Vereinigten Staaten verlangt, dann habe ich Probleme mit dem Bild, das die FDP von Amerika - vielleicht auch nur von der Datenschutzgruppe nach Art. 29 - hat. Für die Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Drittens sollen die Grundlagen für bildungspolitische Entscheidungen durch systematische Bildungsforschung verbessert werden. Wir erarbeiten derzeit ein Bildungspanel, das eine wichtige empirische Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen sein soll. Das Rahmenprogramm Bildungsforschung soll die systematische Grundlage bilden. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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zu Durchlässigkeit und beruflicher Bildung: Die Landesgesetze sind sehr unterschiedlich. Als vorbildlich gilt, glaube ich, das seit 1976 in Niedersachsen geltende Gesetz. Wir werden mit den Bundesländern darüber sprechen - das ist das nächste Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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findet sicherlich nicht jeder gut. Aber das ist nun einmal so. Das ist geltendes Recht, an das man sich zu halten hat. Trotzdem ist es wichtig - das ist schon in verschiedenen Fragen angeklungen -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]