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Beurteilung der steuerlichen Notwendigkeiten gewinnen Sie erst dann, wenn Sie den Betrag, der dem einzelnen Steuerpflichtigen oder der einzelnen steuerpflichtigen Familie nach Abzug der Steuer noch verbleibt. zu den Kosten für die Deckung der Lebensbedürfnisse in Beziehung setzen. Dieser Gedankengang, daß die Deckung der Lebensbedürfnisse nach dem jetzigen Tarif wenigstens in eben dem Maße wie nach dem Tarif von 1925 gewährleistet sein müßte, ist in der Regierungsvorlage — davon bin ich überzeugt — einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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bei 2432 DM. Was das bedeutet, meine Herren von der Opposition, die Sie eine höhere Grenze haben wollten, wird Ihnen. klar, wenn Sie diese Sätze zu dem Durchschnittsarbeitnehmereinkommen in Industrie und Handel in Beziehung setzen. Es betrug nämlich im September dieses Jahres nur 1275 DM. Wir sind also schon beim Ehepaar ohne Kinder über diesem Satz, und bei größeren Familien erweitert sich die Spanne noch beträchtlich. Aber nicht nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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natürlich nicht nachprüfen —, mit einbezogen worden sind — Sie nicken; das ist der Fall —, weshalb diese Zahl in keiner Weise in Vergleich gesetzt werden kann zu früheren Raten der Nettokreditaufnahme und auch nicht in Beziehung gesetzt werden kann zu der Zahl von 22 Milliarden DM aus dem Februar-Bericht der Deutschen Bundesbank? Herr Schiller, wollen Sie nicht bitte noch in dieser Debatte eindeutig Stellung nehmen zu der Frage, wie hoch der gesamte Nettokreditbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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365, im Jahre 1966 aus 1245, im Jahre 1967 aus 1092, im Jahre 1968 aus 598 und im Jahre 1969 aus 316 Umgesiedelten. Wenn Sie das zu der von Ihnen angegebenen Zahl von Demarchen in Beziehung setzen, dann müssen Sie fragen, ob dieser Weg wirklich erfolgreich gewesen ist. (Abg. Dr. Czaja: Warum nennen Sie nicht die Jahre nach 1954?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, Sie haben keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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. Politische Einsichten und politisches Denkvermögen werden sich schwerlich in einem Unterricht entwickeln, der an den entscheidenden Problemen der Politik vorbeigeht, der die spannungsreichen und konfliktbestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse ausspart und die Sätze der demokratischen Verfassung nicht in Beziehung setzt zur Wirklichkeit. Das Herumdrücken um die Konflikte, wie sie sich in Gesellschaft und Staat ergeben, der Umstand, daß man den eigenen Standpunkt nicht frank und frei darlegt, lieber keine Stellung bezieht und einfach schweigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Selbstverständlich werden Steuerausfälle eintreten. Steuerausfälle verstehen wir ja in dem Sinne, daß eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen. Für viel gefährlicher aber halte ich es, daß wir hier zu einer neuen Legaldefinition des Begriffes durchlaufender Posten kommen. Durchlaufende Posten sind diejenigen Einnahmen, die der Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Ich glaube, Herr Kollege Matzner, wir kommen nicht daran vorbei, die Auswirkungen auf den Haushalt zu überprüfen. Man muß das, was nach unserer Auffassung getan werden müßte, immer zu den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten in Beziehung setzen. Daran, meine Damen und Herren, kommt man nicht vorbei. Ich glaube, so haben es auch die Länder Hessen `und Hamburg eigentlich nicht gemeint. Sie haben noch auf etwas anderes hingewiesen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Erdball mit einem Netz von Kulturinstituten zu überziehen. Ich glaube, hier muß man sich doch in jedem Land fragen, was nützlich ist. Wenn ich etwa die Aufwendungen für die Kulturinstitute zu dem lächerlichen Betrag in Beziehung setze, den wir als Zuschüsse für deutsche Krankenhäuser im Ausland geben, so stelle ich eine Relation fest, die nicht ganz stimmt. Darüber hinaus, Herr Minister, eines: Solche Kulturinstitute macht man zweckmäßig dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Walpert (SPD) : Bitte! Frau Kalinke (DP): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die gestiegene Lebenserwartung nicht ohne weiteres mit den Rentenzugängen in Beziehung gesetzt werden kann und daß sich die Sterbetafeln, die ja wohl die Grundlage für solche Berechnungen bilden, keineswegs geändert haben oder auf eine günstige Entwicklung schließen lassen? (Zuruf links und von der Mitte: Was heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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; im Verlauf der vier Einberufungstermine eines Kalenderjahres werden aber gleichzeitig Wehrpflichtige aus fünf verschiedenen Geburtsjahrgängen zum Grundwehrdienst einberufen. Die im Zeitpunkt der Musterung für den Grundwehrdienst heranziehbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges können deshalb nicht mit den Wehrpflichtigen in Beziehung gesetzt werden, die im Verlauf eines Kalenderjahres einberufen werden. Es kann nur die Ausschöpfung eines Geburtsjahrganges statistisch festgestellt werden, wenn die Einberufung der Wehrpflichtigen aus diesem Geburtsjahrgang nach etwa 41/2 Jahren seit der Musterung abgeschlossen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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16. Oktober 1970 angekündigt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden können, nach denen der der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und mit dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. In dieser Frage hat sich mein Haus zunächst an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Deren Stellungnahme steht noch aus. Ich bin gern bereit, Sie über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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Maß an Klarheit schaffen, das aus heutiger Sicht möglich ist. Andernfalls sind doch diese Pläne nicht glaubwürdig. Und das bedeutet eben, daß das Bildungsbudget zu den anderen Ausgabeblöcken von Bund, Ländern und Gemeinden in Beziehung gesetzt werden muß. Bei den Beratungen im Wissenschaftsausschuß hatten wir manchmal, vor allem bei dem „Eiertanz" um das Positionspapier von Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir erwarten jedenfalls, daß dieses Bildungsbudget und damit der Strukturplan zu den Reformprogrammen der übrigen Bereiche in der Gesamtpolitik in Beziehung gesetzt wird. Die Bundesregierung muß endlich auch einmal sagen, was hinter der Finanzierung des Bildungswesens zurückstehen soll. Wer Prioritäten setzt, muß auch Posterioritäten setzen. (Oh-Rufe von der SPD.) Dazu haben wir bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die Notwendigkeit besteht, hier sehr sorgsam die Entwicklung zu beachten. Unser Exportüberschuß, der zwar gegenüber Drittländern zunimmt, muß zu der Außenhandelsbilanz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Beziehung gesetzt werden. Diese Außenhandelsbilanz ist sehr schlecht. Würden wir unseren Export bremsen, würde diese Außenhandelsbilanz, die ja in wenigen Jahren unsere gemeinsame Außenhandelsbilanz sein wird, also noch weiter verschlechtert werden. Aus diesen Überlegungen heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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gebe ich zu, daß dafür vielleicht sogar eine Wahrscheinlichkeit besteht. Aber wenn wir uns fragen, was zu einer Gesellschaft freier Menschen gehört, dann werden wir gleich feststellen, daß hier völlig inkommensurable Größen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Es hat keinen Sinn, uns auf der einen Seite bange machen zu lassen, obwohl wir die Gefahr deutlich sehen, während wir uns auf der anderen Seite bewußt sind, daß wir unseren Weg weitergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Kurve für den Durchschnitt der Aktienkurse. Man hat also hier, wie sich inzwischen herausgestellt hat, ein in dieser Beziehung besonders ungeeignetes Objekt gewählt. Herr Burgbacher, Sie müssen diesen „Erfolg" zu dem in Beziehung setzen, was wir jetzt mit den Preisen erlebt haben. Das muß hier zusammen gesehen werden. Wir hoffen, daß mindestens Einigkeit darüber besteht, daß die bescheidenen Möglichkeiten, die uns bei der jetzigen Rechtslage bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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—, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These vom Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf insofern ein bedeutungsvoller Bruch steckt, als dabei offensichtlich doch wieder der außerordentliche Haushalt mit seinen Ausgaben in Beziehung gesetzt wird zu den laufenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben, was doch offensichtlich systemwidrig ist. Wir sind davon überzeugt, daß die reinliche Scheidung der Investitionen von den übrigen Ausgabeverpflichtungen des Bundes und ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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, 4,3 Milliarden DM Länderschulden, eine Summe, die sie nach meinem Dafürhalten, gemessen an der Finanzkraft und an dem Vermögen der Länder, nicht zu drücken braucht. Wenn man die Verschuldung des Bundes dazu in Beziehung setzt, darf man die Schulden nicht übersehen, die Bundesbahn und Bundespost in der Zwischenzeit auf sich nehmen mußten. Wenn es sich dabei auch um Sondervermögen handelt, so wissen wir doch alle, daß der Betrag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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fortdauernden Ausgaben praktisch um 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr steigen —, bis der Aufbau der Bundeswehr endgültig abgeschlossen werden kann. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Haushaltssummen, die wir ja kennen, in Beziehung gesetzt werden, und dabei werden selbstverständlich die Vorbehaltsbeträge, die Sie erwähnt haben, ihre Berücksichtigung finden müssen. Wenn man einfach die Vorbehaltsbeträge, die Sie in der Größenordnung von 30 Milliarden richtig angegeben haben. als Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Bundesregierung — das Land Nordrhein-Westfalen hat das unterstützt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man eine solche Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, die ich begrüße und mit Nachdruck als hervorragend unterstreiche, in Beziehung setzt zu einem Wahldatum. Das Anliegen der Energiepolitik, speziell der Kohlepolitik — ich sage es noch einmal —, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Ein Teil, nicht alles, was wir tun und was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz für eine Orientierung der Studiengänge an breiteren Tätigkeitsfeldern ausgesprochen. Es wird eine Aufgabe des jetzt anstehenden und hoffentlich bald zu beschließenden Hochschulrahmengesetzes sein, Studienreformkommissionen einzurichten, die Studiengänge und berufliche Tätigkeitsfelder miteinander in Beziehung setzen und dabei sicherstellen, daß die Studiengänge nicht nur auf eng umrissene Berufsbilder ausgerichtet sind, so daß die Gefahr der mangelnden Beschäftigungschancen anschließend verringert werden kann. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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eben doch Zweifel auf, ob das zur Zeit gewährleistet ist. Im laufenden Haushaltsplan 1977 gibt die Gemeinschaft 6,6 Milliarden Rechnungseinheiten — das sind über 24 Milliarden DM — für die Agrarpolitik aus. Wenn man dies in Beziehung setzt zu dem, was Sie als Ausgaben für den Fortschritt bezeichnen, sehen die Ausgaben für den Fortschritt allerdings sehr kümmerlich aus. In diesem selben Haushaltsjahr werden 400 Millionen Rechnungseinheiten für den Regionalfonds ausgegeben — das sind 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Sie sie ja in Ihrer Vorlage 1972 ausgeführt' haben, für notwendig? Dr. Granzow, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, zweifellos waren die Ziele des Aktionsprogramms relativ bescheiden bemessen, wenn man sie zu den Anforderungen in Beziehung setzt. Leider sind sie aber, wie ich dargestellt habe, selbst in dieser bescheidenen Dimension noch nicht realisiert worden. Nach der bisherigen Erfahrung mit der gemeinsamen Planung zwischen Bund und Ländern ist es gerade in Bereichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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stellt, dann könnten 16 Milliarden DM eigentlich eine ganz passable Summe darstellen. Nur wenn man die entsprechenden Relationen sieht, wenn man den Umfang dieses Programms zum normalen Umsatzvolumen oder auch nur zu den normalen Investitionen in Beziehung setzt, dann bleiben lediglich Promillesätze oder winzige Prozentsätze übrig. Es ist ja auch sehr zweifelhaft, ob dieses Programm langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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daher dazu auch keine Auskunft geben. Soweit sie in dem Urteil genannt worden sind und damit öffentlich wurden, könnten sie hier natürlich verwendet werden und zu den Jahreszahlen, die ich vorhin angegeben habe, entsprechend in Beziehung gesetzt werden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie die Zahlen nicht parat haben können, frage ich Sie: Könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]