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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. August 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAföG — in Kraft gesetzt. Nach § 35 ist die Bundesregierung gehalten, die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Bundesjugendplans — darauf haben die beiden Kollegen vorher schon hingewiesen — wurden am 1. Januar 1971 neue Richtlinien in Kraft gesetzt. Der Bundesjugendplan hat wirklich durchgängig die Förderung der politischen Bildung junger Menschen als Schwerpunkt erhalten. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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in diesem Hohen Hause für das krisenüberwindende Berlin-Abkommen sind und wünschen, daß es so bald wie möglich in Kraft gesetzt werden kann? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Antwort sollte nicht schwerfallen; sie dürfte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Einfluß zugunsten einer möglichst akzeptablen Berlin-Regelung zu geben. Wie die Berlin-Regelung ist und daß sie noch nicht in Kraft gesetzt ist, wissen wir alle. Was wir dazu kritisch zu sagen haben, hat der Herr Kollege Amrehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Jahr noch genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Verbesserung, die wir vorgeschlagen haben, jetzt noch in Kraft setzen zu können. (Zuruf des Abg. Ruf.) Sie selbst haben auch schon festgestellt, daß Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor, wonach mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden soll. Über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1974 () [PBT/W07/00114]
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die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesen Entwurf eines 17. Rentenanpassungsgesetzes im Ausschuß zügig mitberaten, damit das Gesetz bald in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Zusammenhang der in der Steuerreform bestehenden berühmten Interdependenzen können Sie die Steuerreform erst vom 1. Januar 1976 an in Kraft setzen. Dann kommt er in den Genuß des Wahlversprechens vom Jahre 1969, hat in der Zwischenzeit ein Mehrfaches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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. Der Anlage des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes folgend sind in diesem Gesetz bereits Regelungen enthalten, die noch nicht in Kraft gesetzt werden können, wenn wir den Boden einer soliden Finanzplanung nicht verlassen wollen. Es handelt sich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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dem 1. April 1971, und dann möchte die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf noch bis zum 1. Oktober 1971 in Kraft setzen. Dazwischen verbleiben dem Bundestag und seinen Ausschüssen nach seinem Sitzungsplan und nach seiner sonstigen Tagesordnung für die Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Andeutung des Herrn Bundesministers Ertl festhält, daß sie das Bergbauernprogramm, einschließlich der benachteiligten Gebiete, national in Kraft setzen wird, und können wir damit rechnen, daß das noch im Jahre 1974 sein wird? Logemann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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aus. Wir sind vor allen Dingen der Meinung, daß man einen Teil für die benachteiligten Gebiete in Kraft setzen kann, und zwar den, in dem es um die Ausgleichszulage geht. Hier könnten wir schneller zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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, wird die Bundesregierung also beide Teile des Programms, den investiven Teil und den Ausgleichszulagenteil, zusammen in Kraft setzen? Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das muß überlegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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ist nicht der Fall. Die Inhaberkonzession soll Werkfernverkehrsleistungen auffangen. Sie wird aber erst im übernächsten Jahr in Kraft gesetzt werden, weil eine beträchtliche Kapazitätsausweitung damit verbunden ist, von der niemand genau weiß, wie groß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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daß man zu dieser Überlegung kommen könnte, nachdem wir den § 7 b aus Konjunkturgründen wieder früher in Kraft gesetzt haben. Ich sehe mich jedoch außerstande, bei einem Zeitverlust, der ungefähr bei drei Monaten liegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Abg. Stücklen: Rein zufällig!) neue Regelungen für den Reise- und Besucherverkehr zu Ostern und Pfingsten in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte das positiv registrieren (Beifall bei den Regierungsparteien) und jetzt nur hinzufügen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Richtung auf eine befriedigende Regelung der Lage in und um Berlin. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst dann in Kraft gesetzt werden können, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen. Meine Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der langwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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der Sowjetunion, zur Entspannung beizutragen, sein. Jetzt, nachdem eine befriedigende Berlin-Regelung darauf wartet, in Kraft gesetzt zu werden, (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das sagen doch Sie nur? — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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die Christlich Soziale Union, hinsichtlich dessen klarkommen, was sie politisch tun wird, wenn die Verträge in Kraft gesetzt sein werden. Das ist ja die einzige Frage, die sie bisher sowohl draußen als auch hier umgingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Verteidigung oder erst unter dem Druck der Ergebnisse des Verteidigungsausschusses ergriffen worden sind, nicht bereits vor Jahresfrist in Kraft gesetzt wurden? Die hier zitierte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 25. November 1965, die zu den Untersuchungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Spannungsgebiet zu verlassen. Das Auswärtige Amt hat seit dem 24. Mai die für derartige Fälle vorgesehenen Planungen in Kraft gesetzt. Es hat im Zusammenwirken mit anderen Ressorts und insbesondere mit den deutschen Flug- und Schiffahrtsgesellschaften alle erforderlichen Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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stellen, Herr Kollege Reischl? Auch die Schubladengesetze sollten ja auf dem Wege der Rechte der Alliierten in Kraft gesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung gewesen, daß hier diese Situation durchaus möglich werden kann. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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werden häufig erst Wochen oder Monate, nachdem sie von diesem Hause rechtskräftig beschlossen und verkündet sind, in Kraft gesetzt. Das ist deshalb der Fall, weil solche Gesetze Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage herbeiführen können, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]